Liebe Kollegin Geyer,

Du handelst klug, wenn Du bedenkst, welche Folge eine Rede auf einer Demonstration gegen die Wehrpflicht und für Kriegsdienstverweigerung haben kann. In einem Staat, der die Schulen zwingt, das Militär in den Unterricht zu holen, damit für Aufrüstung und Kriegsdienst geworben wird, und der die Hochschulen zur Rüstungsforschung drängt, macht man sich mit Kritik und Widerspruch höchst unbeliebt. Rechtlich ist Deine Position gut beschrieben, Dein berufliches Leben – insoweit ein paar Tropfen Wasser in den juristischen Wein – wird damit nicht leichter werden. Das weißt Du, wenn Du am Widerspruch festhältst.

In den 1950er Jahren schrieb Günter Eich: „Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt!“ Sand im Getriebe, das knirscht und bremst. Das wollen alle, die in der umfassenden Militarisierung die wachsende Gefahr eines Krieges erkennen.

Vielleicht hilft Dir der Hinweis auf ein bayerisches Gesetz vom 23. Oktober 1947, das nie aufgehoben wurde: „Gesetz über die Straffreiheit bei Kriegsdienstverweigerung. Kein Staatsbürger kann zum Militärdienst oder zur Teilnahme an Kriegshandlungen gezwungen werden. Aus der Geltendmachung dieses Rechts darf ihm kein Nachteil erwachsen.“ (Siehe Anhang mit Quelle. – mein Text ist 20 Jahre alt.)

Das Grundgesetz vom Mai 1949 kennt im Art. 4 Abs. 3 das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, ohne daß es ein Militär gegeben hätte. Die Rechtsregel ging von Bayern auf die Bundesrepublik über, nicht jedoch die politische Deklaration. 1955 kam mit der Wehrpflicht der Krebsschaden.

In seiner Antrittsrede setzte Bundespräsident Gustav Heinemann einen Akzent: „Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann (und die Frau, wie die Perversion der Gleichberechtigung heute zu ergänzen zwingt – P.W.) sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken (auch heute wieder – P. W.) lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.“

Und auch diese politische Forderung hat Heinemann uns hinterlassen: „Jede Bundeswehr muß bereit sein, sich um einer besseren politischen Lösung willen in Frage stellen zu lassen.“

Daran zu erinnern ist politische Bildung. Dem heutigen Staat können Positionen entgegengestellt werden, die er früher anerkannte oder anerkennen mußte.

Bert Brecht:

„Hinter der Trommel trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel liefern sie selber.“

„Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen, der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein.“ (Galileo Galilei)

Und Tucholsky ätzt:

„Man kann den Hintern schminken, wie man will, es wird kein ordentliches Gesicht daraus.“ Die Wehrpflicht ist der Hintern des Staates, keine „Karriereberatung“!

Du wirst eine gute Rede halten.

Herzliche Grüße

Peter Weiß